Dr. Max Stadler Presse

22. 03. 2004

STADLER: Ausweisung auf Verdacht in einem Rechtsstaat undenkbar

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen über Ausweisung von Ausländern auf Verdacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Die FDP-Fraktion wendet sich strikt gegen eine Ausweisung von Ausländern auf bloßen Verdacht hin. Das ist in einem Rechtsstaat undenkbar.
Für die FDP ist es dagegen eine selbstverständliche Pflicht des Rechtsstaates, seine Bürger vor solchen Personen zu schützen, bei denen ein terroristischer Hintergrund nachgewiesen ist. Hier ist eine Ausweisung möglich und entgegen anderen Behauptungen geht das bereits nach geltendem Recht. Voraussetzung ist nicht, wie vielfach geschrieben, dass schon ein Strafurteil ergangen sein muss.
Eine Ausweisung kann nach § 45 der Ausländergesetze schon vor einem Urteil erfolgen. Es kommt also darauf an, dass das geltende Recht in der Praxis angewendet wird.
Bei der Verhandlungsrunde am Sonntagabend ist keine Vorfestlegung über die Aufnahme von Verdachtsausweisungen in das Zuwanderungsgesetz getroffen worden. Dieses Thema ist auf eine andere Gesprächsrunde verlagert worden. So war es überhaupt erst möglich, in der "Kleinen Arbeitsgruppe" fast alle noch offenen Fragen des Zuwanderungsgesetzes zu lösen. Aufgrund dieser vernünftigen, von der FDP von Anfang an vorgeschlagenen Vorgehensweise, besteht jetzt die reelle Chance, am Mittwoch in der Großen Arbeitsgruppe die langwierige Diskussion endlich mit einem vernünftigen Kompromiss abzuschließen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]